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  • Politik

  • Alle lebenden Ex-US-Präsidenten verurteilen Rassismus

    Vor 1 Stunde Nach dem Tod das Afroamerikaners George Floyd und den anhaltenden Protesten haben die vier noch lebenden früheren US-Präsidenten systematischen Rassismus in den USA verurteilt. Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama kritisierten in Stellungnahmen die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA.

    Lukaschenko löst vor Präsidentschaftswahl Regierung auf

    Vor 2 Stunden Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat per Dekret die Regierung aufgelöst. Wie das Staatsfernsehen am Mittwoch berichtete, hatte der autoritär regierende Staatschef zuvor mit ranghohen Regierungsmitarbeitern die Zusammenstellung eines neuen Kabinetts besprochen. In Belarus (Weißrussland) finden am 9. August trotz der Corona-Pandemie Präsidentschaftswahlen statt.

    U-Ausschuss startet am ersten Tag mit Strache und Gudenus

    Vor 4 Minuten Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet am Donnerstag in die erste Befragungsrunde.

    Union und SPD einigen sich auf 130-Mrd.-Euro-Konjunkturpaket

    Vor 8 Stunden Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket verständigt, das die Wirtschaft nach der Virus-Krise wieder ankurbeln soll. Das Konjunkturpaket wird laut Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Volumen von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 haben. 120 Milliarden Euro entfielen davon auf den Bund.

    Alle Kontrollen zu Nachbarländern außer Italien fallen

    Vor 9 Stunden Die Bundesregierung hat am Mittwochabend die Verordnungen über die Grenzöffnungen zu den Nachbarländern veröffentlicht. Damit stellt Österreich nach rund drei Monaten Corona-Beschränkungen wieder Reisefreiheit zu seinen Nachbarländern mit Ausnahme zu Italien her.

    Truppen Libyens Einheitsregierung erobern Flughafen Tripolis

    Vor 9 Stunden Regierungstreue Truppen haben in Libyen nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen von Tripolis erobert. Nach schweren Kämpfen habe man die Einheiten des libyschen Generals Khalifa Haftar vertrieben, teilte ein Sprecher der Regierungstruppen am Mittwoch mit. Der Flughafen ist seit 2014 außer Betrieb und war seit vergangenem Jahr unter der Kontrolle Haftars.

    Wahlkampf: ÖVP könnte laut Gutachten 2019 Kostengrenze überschritten haben

    Vor 12 Stunden Die ÖVP könnte bei der Nationalratswahl 2019 die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze von 7 Mio. Euro überschritten haben.

    Reduktion der Soldaten im Grenzeinsatz zu erwarten

    Vor 13 Stunden Das Bundesheer hat nach der Ankündigung des Endes der Grenzkontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn ab Donnerstag eine "rasche Reaktion" wegen der "bevorstehenden Grenzöffnung" angekündigt. Zu erwarten sei eine Reduktion der an den Grenzen im Assistenzeinsatz befindlichen Truppen, hieß es am Mittwoch.

    SPÖ rüttelt an Kassenfinanzierung von Privatspitälern

    Vor 14 Stunden Durch die Korruptionsermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist die Mitfinanzierung von Privatspitälern aus Gelder der Sozialversicherten erneut in den öffentlichen Fokus gelangt. Von SPÖ-Seite kam am Mittwoch Kritik daran. Nicht nur die Abschaffung, sondern auch der Rücktritt von Matthias Krenn (FPÖ), Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), wurde gefordert.

    Verstorbener steirischer Bischof Weber beigesetzt

    Vor 15 Stunden Der im 94. Lebensjahr verstorbene frühere steirische Diözesanbischof Johann Weber ist am Mittwoch im Grazer Dom zur letzten Ruhe gebettet worden. Im Trauergottesdienst würdigten ihn u.a. Kardinal Christoph Schönborn ("Weber setzte auf Dialog"), ÖVP-LH Hermann Schützenhöfer ("Ein Gottesgeschenk") und Diözesanbischof Wilhelm Krautwaschl ("Ein gutes Stück Kirchen- und Glaubensgeschichte").

    Corona-Hotspot Ischgl - Rohrer-Kommission steht

    Vor 15 Stunden Die Expertenkommission zur Untersuchung des Corona-Krisenmanagements Tirols in Sachen Ischgl und Co. unter der Leitung des Ex-Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes, Ronald Rohrer, steht. Sie umfasst fünf weitere, großteils aus dem Ausland kommende Experten, wie Rohrer mitteilte. Die Kommission werde ihre Arbeit noch am Mittwoch aufnehmen, hieß es. Lok kam von fast allen Parteien.

    Völkermord-Verdächtiger Kabuga soll ausgeliefert werden

    Vor 15 Stunden Ein mutmaßlicher Drahtzieher des Völkermordes in Ruanda soll an ein internationales Tribunal ausgeliefert werden. Der über 80-jährige Félicien Kabuga, der mehr als zwei Jahrzehnte auf der Flucht war, soll an das International Residual Mechanism for Criminal Tribunals (IRMCT) überstellt werden, entschied am Mittwoch ein Pariser Berufungsgericht.

    Deutschland hält an Ausschluss Russlands aus G7 fest

    Vor 15 Stunden Deutschland hält am Ausschluss Russlands aus dem G7-Kreis der großen westlichen Industriestaaten fest. Eine Änderung des Teilnehmerkreises könne nur einstimmig beschlossen werden, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit Blick auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. An den Gründen für Russlands Ausschluss habe sich nichts geändert.

    Johnson bietet Hongkongern persönlich die Einbürgerung an

    Vor 16 Stunden Im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong hat der britische Premierminister Boris Johnson einem großen Teil der Bevölkerung der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht gestellt.

    Österreich hat Antikorruptionsempfehlungen kaum umgesetzt

    Vor 15 Stunden Österreich hat bisher den überwiegenden Teil der Empfehlungen der Antikorruptions-Staatengruppe des Europarats (GRECO) bezüglich Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten nicht umgesetzt. Das geht aus dem Jahresbericht des Gremiums hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.

    FPÖ fordert Verschiebung von Ibiza-U-Ausschuss

    Vor 16 Stunden Der Klubobmann der FPÖ im Parlament, Herbert Kickl, hat am Mittwoch die Verschiebung des Ibiza-U-Ausschusses um zwei Wochen gefordert. Nachdem bekannt geworden sei, dass das Ibiza-Video gefunden wurde, sei es sinnlos, zuerst Zeugen zu befragen und dann erst das Video anzusehen. Ausschussobmann Wolfgang Sobotka (ÖVP) müsse den für Donnerstag geplanten Start des Ausschusses daher verschieben.

    Innenminister Nehammer weiter für Grenzschutz

    Vor 16 Stunden Auch wenn die Corona-Maßnahmen nach und nach gelockert werden, will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Grenzen weiterhin schützen. Mit seinen Amtskollegen entlang der sogenannten Balkanroute habe er eine "intensive Kooperation im Kampf gegen Schlepper und irreguläre Migration" vereinbart, wie Nehammers Sprecherin am Mittwoch der APA mitteilte.

    Russland fliegt erstmals seit März Luftangriffe in Syrien

    Vor 16 Stunden Russland hat Aktivisten zufolge das erste Mal seit einer im März beschlossenen Waffenruhe wieder Luftangriffe in Syrien geflogen. Die russische Luftwaffe habe am Dienstagabend und Mittwochmorgen das nordwestliche Grenzgebiet zwischen den Provinzen Hama, Idlib und Latakia angegriffen, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mit.

    FPÖ erstattet Strafanzeige gegen Post-Vorstände

    Vor 17 Stunden Die FPÖ erstattet Strafanzeige gegen die Vorstände der Post AG. Das kündigte Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt an. Als Grund dafür nannte er die "illegale Beschäftigung von Asylwerbern" durch die Post.

    Wiens Verkehrspolitik ist FPÖ Dorn im Auge

    Vor 17 Stunden Begegnungszonen, Pop-up-Radwege oder das Parkpickerl: Die Wiener FPÖ kann der städtischen Verkehrspolitik nichts abgewinnen.

    Ibiza-U-Ausschuss: Kickl fordert Verschiebung

    Vor 16 Stunden FPÖ-Klubobmann Kickl fordert eine Verschiebung des Ibiza-U-Ausschusses um zwei Wochen. Grund dafür ist das Auftauchen des Ibiza-Videos.

    Wiener NEOS wollen Parks für Trainings öffnen

    Vor 19 Stunden Die Wiener NEOS fordern gemeinsam mit Yoga-Studio-Inhabern die Öffnung der Bundes- und Stadtgärten für kommerzielle Sport- und Yogastunden.

    Gedenk-Verbände kritisieren Pläne für Hitler-Geburtshaus

    Vor 15 Stunden Mehrere Verbände zum Gedenken der Opfer von Nazi-Verbrechen haben am Mittwoch Kritik an den von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Vortag präsentierten Plänen zur Neugestaltung des Hitler-Geburtshauses in Braunau geübt. Sie vermuten bei dem Vorhaben die Devise "Verdrängung statt Auseinandersetzung". Gegen die Entfernung des Gedenksteines vor dem Gebäude wurde Widerstand angekündigt.

    Italien öffnet seine Grenzen für EU-Bürger

    Vor 20 Stunden Nach rund drei Monaten mit strengen Corona-Beschränkungen hat Italien seine Grenzen wieder für Urlauber geöffnet. Seit Mittwoch gilt für Menschen aus den anderen 26 EU-Ländern sowie weiteren Staaten wie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz wieder die Reisefreiheit. Eine zweiwöchige Quarantäne für Ausländer, die nach Italien reisen, wurde abgeschafft. Auch andere Länder lockern Beschränkungen.

    Kogler will Transparenz-Informationsfreiheits-Antikorruptions-Paket

    Vor 17 Stunden Werner Kogler ist die geplante Abschaffung des Informationsgeheimnisses noch nicht genug. Der Vizekanzler hofft auf eine flotte Einigung im Parlament und ein großes Paket noch heuer.