Trump will in Rede an die Nation seine Erfolge präsentieren
Vor 9 Minuten US-Präsident Donald Trump will sich in der Nacht auf Donnerstag in einer TV-Ansprache an die Nation wenden und die Erfolge seines ersten Jahres im Amt herausstellen. Es wird erwartet, dass der Republikaner in der für 21.00 Uhr (Ortszeit Mittwoch; 03.00 Uhr MEZ am Donnerstag) angesetzten Rede u.a. auf die aus seiner Sicht gesunkenen Preise für einige Güter und Erfolge bei der Grenzsicherung eingehen wird.
Urteilsverkündung wegen versuchten Mordes an Trump
Vor 34 Minuten Im US-Bundesstaat Florida wird am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) das Urteil im Prozess gegen Ryan Routh verkündet, der wegen versuchten Mordes an Donald Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 angeklagt ist. Routh war im September schuldig gesprochen worden, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Mann hatte laut Anklage geplant, Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs im September 2024 beim Golfspielen zu erschießen.
Streiks in der Sozialwirtschaft am Donnerstag vorbei
Vor 54 Minuten Am Donnerstag enden die Streiks an rund 400 Standorten der Sozialwirtschaft. Mit dieser Kampfmaßnahme versuchten die Bediensteten des privaten Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereichs seit Dienstag ihrer Forderung nach vier Prozent Lohnerhöhung Nachdruck zu verleihen. Die Stimmung sei gut, diese werde man auch in die fünfte Verhandlungsrunde im Jänner mitnehmen, hieß es von der GPA zur APA.
EU-Gipfel sucht Lösung zur Nutzung russischer Vermögen
Vor 54 Minuten Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel zusammen, das als entscheidend für die Zukunft der Ukraine, aber auch der EU selbst gilt. Dominiert wird das Treffen von der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine, die dringend Geld braucht. Auch am Tag vor dem Gipfel zeichnete sich noch keine Lösung ab. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich, dass ein Ergebnis gelingen wird.
Medien: USA und Russland verhandeln am Wochenende in Miami
Vor 55 Minuten Die USA und Russland wollen einem Medienbericht zufolge am Wochenende in Miami über ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verhandeln. An den Gesprächen sollen der US-Gesandte Steve Witkoff, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sowie der Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, teilnehmen, berichtete das Magazin "Politico" unter Berufung auf zwei Insider.
EU-Gipfel sucht Lösung zur Nutzung russischer Vermögen
Vor 2 Stunden Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen, das als entscheidend nicht nur für die Zukunft der Ukraine, sondern auch der EU selbst gilt. Dominiert wird das Treffen von der umstrittenen Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine, die dringend Geld braucht. Auch am Tag vor dem Gipfel zeichnete sich keine Lösung ab. Österreich wird von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten.
EU-Westbalkan-Gipfel: Stocker will Westbalkanländer in EU
Vor 3 Stunden Die Staats- und Regierungschefs der EU sind am Mittwochabend in Brüssel mit ihren Amtskollegen aus den Westbalkanländern zum jährlichen Gipfeltreffen zusammengekommen. Die Bedeutung ihrer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen insbesondere im aktuellen geopolitischen Kontext sollte unterstrichen und eine Erklärung dazu verabschiedet werden. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte das Interesse Österreichs an einem EU-Beitritt der Westbalkanländer.
Toter und Verletzte nach Angriffen in Russland und Ukraine
Vor 4 Stunden Bei einem ukrainischen Drohnenangriff im westrussischen Gebiet Belgorod ist am Mittwoch laut russischen Angaben mindestens ein Mensch getötet worden. In der Nacht auf Mittwoch waren zuvor mehrere Menschen in der Ukraine und in Russland bei gegenseitigen Angriffen der beiden Kriegsparteien verletzt worden.
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ÖVP mit Widerspruch von Hanke konfrontiert
Vor 5 Stunden In der Debatte um die Aufweichung des Verbrenner-Verkaufsverbots ab 2035 widerspricht Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) der ÖVP.
Putin dementiert, dass Bedrohung von Russland ausgeht
Vor 5 Stunden Im Westen kursieren laut Wladimir Putin Aufrufe, sich auf einen großen Krieg vorzubereiten. Er werte dies als zunehmende Hysterie, sagte der russische Präsident am Mittwoch. Darstellungen, wonach von Russland eine Bedrohung ausgehe, seien eine Lüge, behauptete Putin weiters. Russland strebe eine gemeinsame Zusammenarbeit mit den USA und den europäischen Staaten an. Die Ziele des Einsatzes in der Ukraine würden aber erreicht, so der Kremlchef.
Wallner-Ärger über Asfinag und Verkehrsminister: "Da wird mit Bürokratenkram argumentiert"
Vor 5 Stunden Landeshauptmann fordert Änderung einer Anweisung.
Strukturplan Niederösterreich: Weniger stationäre, mehr ambulante Betreuung
Vor 6 Stunden Der Regionale Strukturplan Gesundheit Niederösterreich 2030 wurde einstimmig beschlossen und sieht umfassende Erweiterungen im Bereich der ambulanten Versorgung vor, während die Ärztekammer den Plan als teilweise zu vage kritisiert.
Verlängerung des Familiennachzug-Stopps beschlossen
Vor 6 Stunden Der Stopp des Familiennachzuges wird um weitere sechs Monate verlängert. Nach dem Ministerrat am Mittwochvormittag hat nun auch der Hauptausschusses im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien grünes Licht gegeben, geht aus der Parlamentskorrespondenz hervor. Die Anträge von Angehörigen von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten werden damit für ein weiteres halbes Jahr quasi gehemmt.
Bei NS-Verstrickungen: Berufstitel sollen aberkannt werden können
Vor 6 Stunden Der österreichische Ministerrat hat eine Reform beschlossen, die die Aberkennung von Berufstiteln bei Verstößen gegen das Verbotsgesetz und Beteiligungen an NS-Organisationen ermöglicht, angelehnt an die bereits bestehende Regelung für Ehrenzeichen.
Sonja Hammerschmid leitet künftig Bundestheater-Holding
Vor 7 Stunden Die ehemalige SPÖ-Bildungsministerin wird die Holding ab 1. April 2026 für fünf Jahre leiten.
"Das ist unerhört": Spar-Chef Hans Reisch wettert gegen Shrinkflation
Vor 5 Stunden Spar-Chef Hans Reisch kritisiert die "Shrinkflation" der Lebensmittelkonzerne scharf und betont, dass die Schuld für die Preissteigerungen häufig ungerechtfertigt auf den Handel abgewälzt wird.
Meloni lässt Staatsgeschenke versteigern
Vor 9 Stunden Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat beschlossen, die Geschenke zu versteigern, die sie während ihrer dreijährigen Amtszeit als Regierungschefin bei Reisen erhalten hat. Mehr als 300 Gegenstände sollen unter den Hammer kommen. Ihr Gesamtwert wird auf rund 800.000 Euro geschätzt. Der Erlös soll gemeinnützigen Vereinen und Organisationen zugutekommen.
Steuer-Freibetrag für arbeitende Pensionisten kommt ab 2027
Vor 9 Stunden Die Dreierkoalition hat sich auf ein Maßnahmen-Paket zur Attraktivierung des Arbeitens im Alter geeinigt. Anders als geplant kommt kein verringerter Steuersatz für den Zuverdienst in der Pension (Flattax), sondern ein Steuer-Freibetrag von 15.000 Euro pro Jahr, und das erst ab 2027. Geplant sind außerdem Arbeitsmarktmaßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung von Personen ab 60 und eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge.
Neue Entwicklung rund um Familiennachzug
Vor 6 Stunden Der Stopp des Familiennachzuges wird um weitere sechs Monate verlängert.
Sydney-Attentäter wegen 15-fachen Mordes angeklagt
Vor 9 Stunden Drei Tage nach dem verheerenden Anschlag am Bondi Beach in Sydney ist der Überlebende der beiden mutmaßlichen Attentäter wegen Mordes in 15 Fällen sowie diverser weiterer Vergehen angeklagt worden. Insgesamt werden ihm 59 Straftaten vorgeworfen, teilte die Polizei im australischen Bundesstaat New South Wales am Mittwoch mit. Darunter seien auch Körperverletzung mit Mordversuchen in 40 Fällen und Terrorismus.
Gaza-Krieg: Österreich schickt Experten in den Nahen Osten
Vor 9 Stunden Österreich entsendet Fachleute aus Polizei, Bundesheer und zivilen Bereichen in den Nahen Osten, um zur Beendigung des Gaza-Kriegs beizutragen, wie der Ministerrat auf Antrag von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger beschloss.
Zahl chinesischer Militärflugzeuge um Taiwan auf Rekordhoch
Vor 10 Stunden Taiwan hat einen Rekord chinesischer Militärflugzeuge um den ostasiatischen Inselstaat verzeichnet. Bis einschließlich 15. Dezember seien in diesem Jahr 3.570 Maschinen verschiedener Typen in das Gebiet um Taiwan eingedrungen, verglichen mit 3.070 im gesamten Jahr 2024, berichtete das Nationale Sicherheitsbüro (NSB) im taiwanesischen Parlament in Taipeh.
Altersvorsorge und Überstunden: So will die Regierung ältere Beschäftigte entlasten
Vor 7 Stunden Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um den Verbleib älterer Menschen im Arbeitsleben attraktiver zu gestalten.
Land setzt sich wieder stärker ans Lenkrad des Sozialwesens
Vor 6 Stunden Landesregierung stellt Reformpläne für Sozialfonds vor. Sozialraumbüros sollen die Steuerung übernehmen. Drei Regionen machen den Anfang.
Großbritannien nimmt ab 2027 wieder am Erasmus-Programm teil
Vor 10 Stunden Großbritannien wird ab 2027 wieder an Erasmus, dem EU-Austauschprogramm für Studenten, teilnehmen. Damit können Studenten im Rahmen des Programms in Großbritannien studieren oder eine Ausbildung absolvieren. Auch britischen Studenten wird der Weg in die EU mit Erasmus damit freigemacht. Mit dem Brexit im Jänner 2020 ist Großbritannien auch aus dem Austauschprogramm ausgestiegen, über das Tausende junge Menschen aus der EU ihre Auslandssemester auf der Insel verbrachten.Klubobmann-Frage bei der FPÖ Burgenland bleibt bis Jänner offen
Vor 1 Stunde Nach dem angekündigten Rückzug von Norbert Hofer aus der Politik sucht die FPÖ Burgenland noch nach einem neuen Klubobmann. Eine Entscheidung soll Mitte Jänner bei einer Klubsitzung fallen.
Österreich entsendet Experten in den Nahen Osten
Vor 11 Stunden Österreich nimmt mit der Entsendung von Experten an den Bemühungen um eine dauerhafte Beendigung des Gaza-Krieges teil. Fachleute aus Polizei, Bundesheer sowie zivile Expertinnen und Experten sollen in den Nahen Osten entsandt werden, beschloss der Ministerrat am heutigen Mittwoch auf Antrag von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mission werden von Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium gestellt.
VCÖ warnt vor Hybrid-Autos: CO₂-Schleudern in klimafreundlicher Verpackung
Vor 11 Stunden Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) kritisiert die EU-Pläne zur Neuzulassung von Plug-in-Hybriden ab 2035, da laut aktuellen Daten diese Fahrzeuge im Schnitt deutlich mehr CO₂ ausstoßen als von den Herstellern angegeben und nur geringfügig klimafreundlicher als herkömmliche Benzin- und Dieselautos sind.
ÖGB: Anteil der vermögensbezogenen Steuern auf Tiefststand
Vor 12 Stunden Angesichts der schwierigen Budgetsituation drängt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) einmal mehr auf die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern seien so niedrig wie noch nie, argumentiert der ÖGB unter Berufung auf OECD-Daten. 2024 machten vermögensbezogene Steuern demnach nur 0,98 Prozent der gesamten Einnahmen aus Steuern und Abgaben aus. Innerhalb der OECD-Staaten liegt Österreich damit am viertletzten Platz.
Arbeiten in der Pension: Neuer Steuer-Freibetrag ab 2027 statt Flat Tax
Vor 9 Stunden Die Regierung hat ein neues Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer beschlossen: Statt einer Flat Tax gibt es ab 2027 einen jährlichen Steuer-Freibetrag von 15.000 Euro für Zuverdienste im Pensionsalter. Begleitet wird das Vorhaben von geplanten Arbeitsmarktförderungen und einer Pensionsreform.