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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Nationalrat konstituiert sich neu

    Nationalrat konstituiert sich mit einer "Wilden"

    Vor 2 Stunden Der Nationalrat tritt Mittwochmittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Höhepunkt ist neben der Angelobung der Abgeordneten die Wahl des Präsidiums. Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) können sich mangels Gegenkandidaten ihrer Wiederwahl praktisch sicher sein.
    Demokraten sehen US-Präsident belastet

    US-Diplomat belastet Trump in Ukraine-Affäre

    Vor 3 Stunden Der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, hat mit einer Aussage zur Ukraine-Affäre den Vorwurf gestützt, dass Präsident Donald Trump die US-Politik gegenüber dem Land seinen parteipolitischen Interessen untergeordnet habe.
    EU-Parlament berät über türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien

    EU-Parlament tagt zu Syrien und EU-Erweiterung

    Vor 4 Stunden Das EU-Parlament berät am Mittwoch in Straßburg über den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien. Die Abgeordneten bereiten eine Entschließung vor, in der die EU-Mitgliedstaaten zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Türkei aufgerufen werden sollen. Am Nachmittag ist eine Aussprache über die vorerst gescheiterte Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien angesetzt.
    Schwerer Rückschlag für Boris Johnson im Parlament

    Parlament zwingt Johnson zur Brexit-Pause

    Vor 5 Stunden Nach einer heftigen Abstimmungsniederlage im britischen Parlament hat Premier Boris Johnson seine Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. Er wolle mit der Europäischen Union über eine weitere Verlängerung der Frist verhandeln. Zugleich müsse er aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson am Dienstagabend im Parlament.
    Carrie Lams Tage in Hongkong könnten gezählt sein

    Medien: China will Hongkongs Regierungschefin austauschen

    Vor 5 Stunden China plant einem Medienbericht zufolge, Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam auszutauschen. Die "Financial Times" berichtete am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, China erwäge, Lam durch einen temporären Regierungschef zu ersetzen. Lams Nachfolger könnte bis März ernannt werden und den Rest ihrer Amtszeit bis 2022 übernehmen.
    Donald Trump sorgt wieder einmal für Empörung

    Trump sieht sich als "Lynchmord"-Opfer

    Vor 7 Stunden US-Präsident Donald Trump hat das von den Demokraten gegen ihn angestrengte Amtsenthebungsverfahren als "Lynchmord" bezeichnet. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten Trumps Wortwahl am Dienstag scharf. Der Begriff "Lynchmord" wird in den USA historisch mit brutalen und rassistisch motivierten Tötungen Tausender Schwarzer in den Südstaaten in Verbindung gebracht.
    Russisch-türkischer Gipfel in Sotschi

    Syrien-Krieg: 150 weitere Stunden ruhen die Waffen

    Vor 6 Stunden Russland und die Türkei haben für den Norden Syriens eine längere Waffenruhe ausgehandelt. Sie vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region.
    Hofer rechnet nicht damit, dass Philippa Strache FPÖ-Mitglied bleibt

    FPÖ lässt offen, wie sie mit Philippa Strache umgeht

    Vor 9 Stunden Die FPÖ hat in ihrer konstituierenden Klubsitzung am Dienstag Herbert Kickl einstimmig zum Obmann ihres Parlamentsklubs gewählt. Ebenso einstimmig wurde FPÖ-Chef Norbert Hofer als Kandidat für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten nominiert, gab die Partei am Abend bekannt. Noch offen ist, wie die Partei mit Philippa Strache umgeht, die erklärt hatte, das Mandat im Nationalrat anzunehmen.
    Pamela Rendi-Wagner vor Beginn der Klubsitzung

    88 Prozent für Rendi-Wagner als Klubobfrau

    Vor 9 Stunden Pamela Rendi-Wagner ist vom SPÖ-Parlamentsklub wieder zur Fraktionschefin gewählt worden. Bei der Abstimmung im Rahmen einer gut vierstündigen Klubsitzung erhielt sie 88,2 Prozent. Von 51 anwesenden Mandataren stimmten somit sechs gegen sie. Deutlich höher war die Zustimmung für Doris Bures, die mit mehr als 97 Prozent zur Kandidatin für das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin gekürt wurde.
    Noch kein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Chile

    Chiles Präsident strebt Vorgehen gegen sozialen Aufruhr an

    Vor 9 Stunden Angesichts der Unruhen in Chile strebt Präsident Sebastián Pinera ein parteiübergreifendes Vorgehen zur Beendung der gewalttätigen Proteste an. Pinera kündigte an, er werde sich am Dienstag mit Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien zusammensetzen, um eine "soziale Übereinkunft" zur Überwindung der Probleme zu finden. Unterdessen stieg die Zahl der Toten laut Regierung auf 15 Menschen.
    Polizei-Uniformen könnten bald um eine Identifikationsnummer erweitert werden.

    Grüne für "Nummerntafeln" an Polizisten-Uniformen

    Vor 10 Stunden Im Parteiprogramm der Grünen sind unter anderem auch Reformpläne für die heimische Polizei zu finden. So fordert die Umweltpartei eine "Kennzeichnungspflicht" für Beamte, zum Beispiel in Form eines "Dienstnummerntaferls" an der Uniform. Die Polizeigewerkschaft ist strikt gegen den Vorschlag der Grünen.
    Eva Blimlinger als Gegenkandidatin zu Norbert Hofer.

    3. NR-Präsident: Blimlinger als Gegenkandidatin zu Hofer

    Vor 9 Stunden Die Grünen schicken, obwohl sie hinter der FPÖ nur viertstärkste Kraft im Plenum sind, eine eigene Kandidatin ins Rennen um den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten.
    Sigrid Maurer wird Kogler-Vize

    Sigrid Maurer wird Kogler-Vize im grünen Klub

    Vor 11 Stunden Die Grünen haben Werner Kogler am Dienstag einstimmig zum Chef ihres Parlamentsklubs gewählt. Sigrid Maurer wurde zur Vize-Klubchefin und geschäftsführenden Parlamentarierin gekürt, hieß es in einer Pressekonferenz nach der konstituierenden Klubsitzung. Weitere Stellvertreterinnen sind Leonore Gewessler und Ewa Ernst-Dziedzic.
    Jean-Claude Juncker führte die EU in turbulenten Zeiten

    Rührung und Witz: Jean-Claude Juncker nimmt Abschied

    Vor 12 Stunden Etwas melancholisch, bisweilen emotional, manchmal verschmitzt: Jean-Claude Juncker hat sich nach fünf Jahren als Präsident der Europäischen Kommission verabschiedet und Bilanz gezogen. Es waren fünf Krisenjahre, daran erinnerte der 64-jährige Luxemburger am Dienstag im Europaparlament noch einmal, fünf Jahre mit Enttäuschungen und Erfolgen, Durchbrüchen und Verbitterung.
    Die Verantwortlichen der "Neuen Aula" sind keine FPÖ-Mitglieder mehr.

    "Neue Aula": Verantwortliche sind keine FPÖ-Mitglieder mehr

    Vor 12 Stunden Nach der Neugründung des rechtsextremen Magazins "Aula" als "Neue Aula", stellte die FPÖ am Dienstag klar, dass die Verantwortlichen keine Mitglieder der Partei mehr sind.
    Sebastian Kurz wurde zum ÖVP-Klubobmann gewählt.

    ÖVP: Kurz einstimmig zum Klubobmann gewählt

    Vor 10 Stunden In einer Sitzung des Parlamentsklubs hat die ÖVP Parteichef Sebastian Kurz einstimmig zum Klubobmann gewählt.
    Werner Kogler wurde zum grünen Klubobmann gewählt.

    Grüne: Kogler zum Klubobmann gewählt - Maurer wird Vize

    Vor 13 Stunden Die Grünen haben am Dienstag Werner Kogler einstimmig zum Klubobmann gewählt. Sigrid Maurer wurde zur Vize-Klubchefin und geschäftsführenden Parlamentarierin gekürt, hieß es in einer Pressekonferenz nach der konstituierenden Klubsitzung.
    Pamela Rendi-Wagner

    Rendi-Wagner bleibt SPÖ-Klubchefin

    Vor 7 Stunden Nachdem zuletzt bei den Sozialdemokraten intern die Fetzen flogen, wurde Rendi-Wagner in der konstituierenden Klubsitzung erneut zur Vorsitzenden gewählt - mit 88, 2 Prozent.
    Ex-Präsident Jimmy Carter

    Ex-US-Präsident Carter mit Beckenbruch im Krankenhaus

    Vor 14 Stunden Der frühere US-Präsident Jimmy Carter wird infolge eines Sturzes wegen eines "leichten" Beckenbruchs im Krankenhaus behandelt. Der 95-Jährige sei guter Dinge und freue sich, bald wieder nach Hause zu dürfen, um dort wieder zu Kräften zu kommen, erklärte die Stiftung des Ex-Präsidenten am Dienstag über Twitter.
    Philippa Strache will das Nationalratsmandat annehmen.

    Philippa Strache nimmt Nationalratsmandat an

    Vor 11 Stunden Philippa Strache wird ihr Nationalratsmandat fix annehmen.

    Philippa Strache nimmt Nationalratsmandat an

    Vor 5 Stunden Philippa Strache wird "wilde" Abgeordnete im Nationalrat. Hofer hat sich am Dienstagnachmittag zu Philippa Strache geäußert.
    Zusammenstöße Anfang Oktober in Bagdad

    Mehr als 150 Tote bei Protesten im Irak

    Vor 15 Stunden Bei den regierungskritischen Protesten im Irak vor wenigen Wochen sind insgesamt 157 Menschen gestorben. Sie seien ums Leben gekommen, weil Sicherheitskräfte exzessive Gewalt angewandt und scharf geschossen hätten, heißt es laut der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in einem Bericht einer Untersuchungskommission der Regierung, aus dem das staatliche Fernsehen zitierte.
    ÖVP-Chef Kurz vor der Klubsitzung

    ÖVP-Chef Kurz will sein Team beibeihalten

    Vor 13 Stunden ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat vor Beginn der Klubsitzung am Dienstag keine konkreten Angaben zu den geplanten Personalia gemacht. Aufgrund des erfolgreichen Wahlergebnisses gebe es keinen Grund, Kurs oder Team zu ändern, sagte er aber vor Beginn der Sitzung zu Journalisten. Kurz selbst wird, wie auch schon nach der letzten Wahl, bis zur Regierungsbildung die Funktion des Klubobmanns übernehmen.
    Bundespräsident Van der Bellen bei der Stimmabgabe

    BP-Stichwahl: Bezirkshauptmann von Villach-Land verurteilt

    Vor 15 Stunden Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai 2016 sind am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt der Bezirkshauptmann von Villach-Land, Bernd Riepan, und die Verwaltungsdirektorin der BH verurteilt worden. Beide wurden wegen falscher Beurkundung schuldig gesprochen und erhielten eine Geldstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
    Sozialer Aufstieg ist in Österreich schwierig

    OECD-Studie fordert mehr Einsatz für soziale Mobilität

    Vor 16 Stunden Die soziale Mobilität fällt in Österreich vergleichsweise gering aus. Zu diesem Schluss kommt eine OECD-Studie im Auftrag des Sozialministeriums, über die auch "Der Standard" am Dienstag berichtete. Einkommen und sozioökonomischer Status der Eltern haben entscheidenden Einfluss auf das Leben der Kinder. Die Studienautoren zeigen auch Faktoren auf, die soziale Mobilität begünstigen oder verhindern.
    NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger

    NEOS bringen Gesetzespaket für mehr Transparenz ein

    Vor 16 Stunden Die NEOS werden in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am Mittwoch eine Reihe von Gesetzesanträgen zum Thema Transparenz und Kontrolle einbringen. Sie fordern unter anderem volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof, ein Informationsfreiheitsgesetz und strenge Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, kündigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger an.
    Der Frauenanteil im Nationalrat wächst

    Neuer Frauenrekord und weniger Neue im Nationalrat

    Vor 16 Stunden Der Frauenanteil im Nationalrat ist das vierte Mal in Folge gestiegen. Die - inklusive Philippa Strache - 72 Mandatarinnen bedeuten einen neuen Rekord: noch nie hatte ein neu gewählter Nationalrat so viele weibliche Abgeordnete. Außerdem sind die Abgeordneten, die am Mittwoch angelobt werden, etwas jünger als ihre Vorgänger bei deren Angelobung 2017. Das liegt vor allem am Wiedereinzug der Grünen.
    Türkischer Präsident Erdogan

    Erdogan droht mit Fortsetzung der Offensive in Nordsyrien

    Vor 16 Stunden Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einer Fortsetzung der Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien gedroht, sollte das Abkommen zur Waffenruhe nicht umgesetzt werden. "Wenn die Versprechen, die Amerika unserem Land gegenüber gemacht hat, nicht eingehalten werden, dann werden wir unsere Offensive mit Entschlossenheit fortsetzen", sagte Erdogan am Dienstag.