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  • Politik

  • UNO-Sicherheitsrats-Dringlichkeitssitzung zur Lage in Idlib

    Vor 32 Minuten Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Dringlichkeitssitzung wegen der jüngsten Eskalation des Konflikts in der syrischen Provinz Idlib einberufen. Die Sitzung werde voraussichtlich Freitag um 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MEZ) beginnen, sagte der belgische UNO-Botschafter und amtierende Ratsvorsitzende Marc Pecsteen de Buytswerve.

    Türkei sichert EU Einhaltung des Flüchtlingspakts zu

    Vor 32 Minuten Die EU hat nach den Worten ihres Außenbeauftragten Josep Borrell von der Türkei eine "Zusicherung" erhalten, dass Ankara sich an seinen Teil des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei halten wird. Das teilte Borrell am Freitag nach einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu via Twitter mit.

    USA-Taliban-Abkommen erwartet - Anfang vom Ende des Krieges?

    Vor 52 Minuten Ein Abkommen der USA mit den militant-islamistischen Taliban scheint in greifbarer Nähe: Die Woche der "Gewaltreduzierung" in dem kriegszerrissenen Land ist lokalen Angaben zufolge bisher weitgehend ruhig verlaufen. Damit könnte es am Samstag in Doha zur Unterzeichnung eines Abkommens kommen, das einen schrittweisen US-Abzug vorsieht.

    Freispruch für beide Angeklagten im "Seenkauf-Prozess"

    Vor 2 Stunden Der "Seenkauf-Prozess" am Landesgericht Klagenfurt gegen Aucon-Vorstand Heinz Liebentritt und Ex-ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider hat am Freitag mit Freisprüchen für beide Angeklagten geendet. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Ute Lambauer sah die Vorwürfe von Staatsanwalt Eberhard Pieber nach fünf Verhandlungstagen als nicht erwiesen an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

    NGO-Beratungsverträge gekündigt, ab 2021 berät die BBU

    Vor 3 Stunden Die Regierung macht ernst: Die Verträge mit den NGOs zur Asylwerberberatung wurden mit Ende Februar gekündigt. Damit setzt Türkis-Grün einen Plan von Türkis-Blau um: Ab 1. Jänner 2021 wird die im Einflussbereich des Innenministeriums stehende Bundes-Betreuungsagentur (BBU) die Rechtsberatung in Asylverfahren übernehmen. Diakonie und Volkshilfe befürchten "Chaos und Stillstand in Asylverfahren".

    Ermittlungen gegen Herausgeber der Zeitschrift "Aula"

    Vor 4 Stunden Die Staatsanwaltschaft Graz führt Ermittlungen gegen den Chefredakteur sowie mehrere Autoren der im Vorjahr eingestellten rechtsextremen Zeitschrift "Aula". SOS Mitmensch hatte 2018 eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung sowie der Verhetzung samt mehr als 200 Artikeln eingebracht. Nun wurde ein historischer Gutachter beigezogen, der die Texte prüft.

    Kleinverdiener bei Familienbonus-Reform weiter benachteiligt

    Vor 5 Stunden Kleinverdiener bleiben beim "Familienbonus" auch nach der von ÖVP und Grünen vereinbarten Reform benachteiligt. Das ergibt eine Berechnung des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung in Wien, über die der "Standard" am Freitag berichtete. Demnach werden Geringverdiener zwar etwas besser aussteigen. Bis zu 166.000 Kinder haben aber weiterhin nichts vom Familienbonus.

    Vatikan will mit "Task Force" gegen Missbrauch vorgehen

    Vor 5 Stunden Ein Jahr nach dem Anti-Missbrauchs-Gipfel hat der Vatikan eine "Task Force" gegen Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche ins Leben gerufen - allerdings mit eingeschränkten Befugnissen. Die Gruppe soll den nationalen Bischofskonferenzen dabei helfen, die von Papst Franziskus geforderten Leitlinien gegen Missbrauch auszuarbeiten und umzusetzen, teilte der Vatikan am Freitag mit.

    ORF-Gebühren: FPÖ kritisiert Landesabgabe

    Vor 5 Stunden Am Freitag thematisierte die FPÖ die ORF-Gebühren. Kritik gab es speziell für die miteingehobene Landesabgabe.

    Buwog-Verkauf: CA Immo klagt Republik um 1 Million

    Vor 5 Stunden Die CA Immo unterlag 2004 im Buwog-Bieterverfahren knapp und klagt nun die Republik und das Land Kärnten um 1 Million Euro.

    Länder wollen nicht für SP-Mitgliederumfrage mobilisieren

    Vor 6 Stunden Der Mobilisierungseifer der SPÖ-Landesorganisationen für die Mitgliederbefragung mitsamt Vertrauensvotum über die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist enden wollend, wie ein Rundruf der APA am Freitag ergab. Aus Niederösterreich, Burgenland, Kärnten und Salzburg, hieß es wie bereits zuvor aus Wien, dass es sich um eine Befragung der Bundespartei handle, und die Mitglieder mündig seien.

    EU schließt Handelsabkommen wie mit Kanada für Briten aus

    Vor 6 Stunden EU-Chefunterhändler Michel Barnier schließt für Großbritannien ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des EU-Vertrages mit Kanada aus. Der Umfang des Zugangs der Briten zum Binnenmarkt der 27 EU-Staaten mit über 440 Millionen Menschen werde davon abhängen, inwieweit sie sich etwa bei Umweltschutz oder Sozialstandards künftig an den EU-Regeln orientierten, so Barnier im "Spiegel".

    Flüchtlinge: Lage werde laut Nehammer sehr genau beobachtet

    Vor 2 Stunden Die Türkei hat Berichte über eine Grenzöffnung zurückgewiesen. Laut Innenminister Nehammer werde die Lage sehr genau beobachtet.

    Burger-Foto von Werner Kogler darf veröffentlicht werden

    Vor 7 Stunden Die Veröffentlichung des Fotos, das Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) beim Essen eines Burgers zeigt, ist medienethisch zulässig. Das stellte der Presserat in einer aktuellen Entscheidung, die am Freitag veröffentlicht wurde, fest.

    Global 2000 warnt vor Notstromsystem im AKW Mochovce

    Vor 7 Stunden Global 2000 warnt vor den Stromdieselgeneratoren im umstrittenen slowakischen AKW Mochovce. Diese seien "veraltet und in schlechtem Zustand". Deswegen ist nicht klar, ob im Fall eines Stromausfalls die Generatoren sofort anspringen und die Reaktoren gekühlt und geordnet runtergefahren werden. Und dann drohe ein "Super-GAU", warnt die Umweltschutzorganisation.

    Arbeitgeber unbeeindruckt von Streiks in Sozialwirtschaft

    Vor 9 Stunden Die Arbeitgeber in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) haben sich am Freitag nach den zweitägigen Streiks der Beschäftigten nicht beeindruckt vom Ausmaß der Kampfmaßnahmen gezeigt. "Ich habe nicht den Eindruck von einer großen Mobilisierung", sagte SWÖ-Verhandlungsführer Walter Marschitz. Die bei der Streikdemo gegen ihn geäußerten Unterstellungen nannte er eine "Sauerei".

    Reform beim Familienbonus: Kleinverdiender werden benachteiligt

    Vor 3 Stunden Nach der türkis-grünen Reform der Familienbeihilfe bleiben Kleinverdiener benachteiligt. Nach wie vor werden bis zu 166.000 Kinder nicht vom Familienbonus profitieren.

    FPÖ-Abgeordnete verlangen RH-Prüfung von Asylheim-Verträgen

    Vor 11 Stunden Die FPÖ verlangt eine Prüfung von Verträgen für Asyl-Betreuungseinrichtungen durch den Rechnungshof.

    Februar-Sitzung des Nationalrat beendet: Budgetprovisorium geändert

    Vor 8 Stunden Am Donnerstagabend hat der Nationalrat seine Februar-Sitzung beendet. Die nächste Sitzung findet am 18. März statt.

    Volksanwaltschaft gegen unterschiedliche Kassen-Regelungen

    Vor 11 Stunden Die Volksanwaltschaft fordert die Krankenkassen zu einer einheitlichen Regelung für Menschen mit seltenen Krankheiten auf. Patienten mit seltenen Stoffwechselerkrankungen müssen Woche für Woche ins Spital, obwohl die Behandlung auch zuhause stattfinden könnte. Ob das ermöglicht wird, ist davon abhängig, bei welcher Krankenkasse die Betroffenen versichert sind, kritisiert die Volksanwaltschaft.

    38 Bundesheerwaffen bzw. Waffenteile seit 2010 verschwunden

    Vor 13 Stunden Beim Bundesheer sind seit 2010 insgesamt 38 Waffen bzw. Waffenteile verschwunden. Auch zahlreiche Stück Munition gingen verlustig - und nur jeweils ein Teil davon ist wieder aufgetaucht. Das geht aus einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Abgeordneten David Stögmüller hervor. Unter den fehlenden Waffen waren elf Sturmgewehre (StG77) und sieben Pistolen der Marke Glock (P80).

    FPÖ verlangt RH-Prüfung von Asylheim-Verträgen

    Vor 13 Stunden Die FPÖ verlangt eine Prüfung von Verträgen für Asyl-Betreuungseinrichtungen durch den Rechnungshof. Ein entsprechender Antrag mit 20 dafür notwendigen Unterschriften von blauen Nationalratsabgeordneten wurde von der Fraktion noch am Donnerstagabend im Nationalrat eingebracht. Es geht dabei um 2013 bis 2017 geschlossene Verträge, bei denen die FPÖ u.a. "aberwitzig lange Laufzeiten" kritisiert.

    Insider: Türkei stoppt Syrer nicht länger auf Weg in EU

    Vor 20 Stunden Die Türkei wird syrische Flüchtlinge nach Angaben eines hochrangigen Insiders nicht länger von der Flucht über Land oder See nach Europa abhalten. Die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien angewiesen worden, sich zurückzuhalten, fügte der Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters hinzu.

    Anhörungen zur Auslieferungsantrag für Assange ausgesetzt

    Vor 23 Stunden Die Anhörungen vor einem Londoner Gericht zum US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange sind am Donnerstag vorzeitig ausgesetzt worden. Das berichteten mehrere britische Medien aus dem Gerichtssaal. Sie sollen am 18. Mai für drei weitere Wochen fortgesetzt werden.

    Ludwig: "Haben als SPÖ Wien nichts mit Vertrauensfrage zu tun"

    Vor 23 Stunden Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig wird seine Landespartei für die Mitgliederbefragung von Rendi-Wagner nicht mobilisieren.

    Ex-Minister und RH-Präsident Moser tritt ab

    Vor 1 Tag Der frühere Justizminister und Rechnungshof-Präsident Josef Moser verlässt im März den Nationalrat. Diesen nicht ganz unerwarteten Schritt kündigte er Donnerstagabend an. Moser nannte persönliche Gründe für den Abschied. Nachfolger im ÖVP-Klub wird der oberösterreichische Arzt Werner Saxinger. Er kommt zum Zug, weil sich die eigentlich nächst gereihte Martina Ess aus der Politik zurückgezogen hat.

    3.000 Menschen bei Streikmarsch der Sozialwirtschaft in Wien

    Vor 1 Tag Die ausgedehnten Streiks von Beschäftigten in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) haben am Donnerstagnachmittag mit einem großen Protestmarsch einen neuen Höhepunkt erreicht. Etwa 3.000 Menschen zogen vom Praterstern zum Sozialministerium am Wiener Ring und zeigten deutlich, dass die Forderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stunden-Woche breite Rückendeckung von den Arbeitnehmern genießt.