Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Nationalrat: VKI bekommt mehr Geld

    Vor 33 Minuten Der Verein für Konsumenteninformation bekommt kommendes Jahr mehr Geld. Das hat der Nationalrat am Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS verfügt. SPÖ und FPÖ verlangten hingegen eine langfristige Finanzierung mit einer jährlichen Valorisierung.

    Großer Anti-Terror-Einsatz in Dänemark

    Vor 51 Minuten Die dänische Polizei hat bei einem großen Anti-Terror-Einsatz an verschiedenen Orten im Land insgesamt rund 20 Verdächtige festgenommen. Sie stehen im Verdacht, Utensilien zur Herstellung von Sprengstoff beschafft sowie versucht zu haben, an Schusswaffen zu gelangen, wie die Kopenhagener Polizei und der dänische Inlandsnachrichtendienst PET am Mittwoch bekannt gaben.

    Nationalrat: Asylwerber können Lehre abschließen

    Vor 1 Stunde Asylwerber können ihre Lehre abschließen, auch wenn ihnen die Abschiebung droht.

    Wahlkampf in Großbritannien in der Zielgeraden

    Vor 2 Stunden Am letzten Tag vor der Parlamentswahl in Großbritannien sind die beiden Spitzenkandidaten der großen Parteien, Boris Johnson und Jeremy Corbyn, noch einmal kreuz und quer durchs Land gereist. Die Wahl könnte spannender werden als zuletzt gedacht, da eine groß angelegte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov einen kleineren Vorsprung der Tories auf Labour auswies.

    UNO kann Schuld Irans an Angriff auf Saudis nicht bestätigen

    Vor 2 Stunden Die Vereinten Nationen sind nicht in der Lage, die Verwicklung des Iran in die Drohnen- und Raketenangriffe auf zwei saudi-arabische Ölanlagen im September zu bestätigen. Die UNO könne "nicht unabhängig bestätigen, dass die bei diesen Angriffen benutzten Marschflugkörper und unbemannten Flugzeuge iranischer Herkunft waren", so UNO-Generalsekretär António Guterres in einem Bericht.

    "Green Deal" für Europa vorgestellt

    Vor 3 Stunden In ihrer ersten großen Rede als neue EU-Kommissionschefin hat Ursula von der Leyen ihren Plan vorgestellt, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.

    Nationalrat beschließt Kulanzregeln für Flüchtlinge in Lehre

    Vor 3 Stunden Asylwerber können ihre Lehre abschließen, auch wenn ihnen die Abschiebung droht. Das hat der Nationalrat Mittwochnachmittag gegen die Stimmen der FPÖ vereinbart. Nach der Lehrabschlussprüfung müssen sie freilich das Land verlassen, wenn ein negativer Bescheid vorliegt.

    5 Tote bei Angriff nahe US-Militärstützpunkt in Afghanistan

    Vor 4 Stunden Bei einem Angriff nahe dem US-Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan sind nach Angaben des Innenministeriums mindestens fünf Menschen getötet und 73 weitere verletzt worden. Ziel der Attacke am Mittwochmorgen sei eine noch im Bau befindliche medizinische Einrichtung gewesen, teilte der Gouverneur des bei Kabul gelegenen Bezirks Bagram, Abdul Kudosi, mit.

    Frankreichs Premier macht Zugeständnisse bei Pensionen

    Vor 4 Stunden Nach massiven Protesten und Streiks hat die französische Mitte-Regierung deutliche Zugeständnisse bei der geplanten Pensionsreform gemacht. Es wird zwar an den Kernpunkten der Reform festgehalten, allerdings gibt es lange Übergangsfristen. Premierminister Édouard Philippe sprach am Mittwoch bei der Vorstellung der Pläne von einer "sehr schrittweisen" Einführung.

    Bierlein lehnt Nuklearenergie beim "Green Deal" ab

    Vor 4 Stunden Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrats betont, dass beim "Green Deal" noch ein breiter Dialog geführt werden müsse. "Wir dürfen weder die Bedürfnisse der Wirtschaft vergessen, noch dürfen wir uns im Einsatz gegen CO2-Emissionen anderen schädlichen Energieformen, wie etwa Nuklearenergie, verschreiben", erklärte die Bundeskanzlerin.

    Suu Kyi weist Völkermord-Vorwürfe gegen Myanmar zurück

    Vor 4 Stunden Im Völkermord-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi Vorwürfe gegen ihr Land entschieden zurückgewiesen. Die Beschuldigungen seien "irreführend und unvollständig", betonte die Friedensnobelpreisträgerin am Mittwoch vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag.

    Israel steuert auf Neuwahlen Anfang März zu

    Vor 5 Stunden Israel steuert auf die dritten Wahlen binnen eines Jahres zu. Das Parlament stimmte am Mittwoch in erster Lesung für Neuwahlen. Einstimmig votierten die Abgeordneten dafür, Anfang März einen neuen Wahltermin anzusetzen. Die Entscheidung muss noch in zwei weiteren Abstimmungen vom Parlament abgesegnet werden.

    VfGH kippt große Teile des türkis-blauen "Sicherheitspakets"

    Vor 6 Stunden Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mehrere zentrale Elemente des 2018 unter der türkis-blauen Bundesregierung verabschiedeten "Sicherheitspakets" als verfassungswidrig aufgehoben. Betroffen ist der "Bundestrojaner" sowie die automatische Auswertung von Video- und Section-Control-Daten über Autofahrer, gab Vizepräsident Christoph Grabenwarter am Mittwoch bekannt.

    Hofer gegen Doppelstaatsbürgerschaft für Mlinar

    Vor 6 Stunden FPÖ-Chef Norbert Hofer hat sich gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft für die als slowenische Kohäsionsministerin vorgeschlagene frühere NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar augesprochen. "Eine Doppelstaatsbürgerschaft kann nur dann gewährt werden, wenn dies im Interesse der Republik Österreich liegt. Ich sehe dieses Interesse nicht", teilte Hofer am Mittwoch mit.

    E-Medikation steht nun flächendeckend zur Verfügung

    Vor 6 Stunden Die E-Medikation steht ab sofort flächendeckend zur Verfügung. Ende November wurde die Ausrollung mit Wien in allen Bundesländern abgeschlossen. Damit werden nun alle von Ärzten verordneten und die rezeptfrei abgegebenen Medikamente in einer Liste gespeichert. Wechselwirkungen können so überprüft und Doppelverschreibungen verhindert werden.

    34-jährige Finnin als jüngste Regierungschefin vereidigt

    Vor 3 Stunden Die Finnin Sanna Marin hat am Dienstag offiziell das Amt als Ministerpräsidentin ihres Landes übernommen. Die 34-Jährige ist damit die jüngste amtierende Regierungschefin der Welt und das dritte weibliche Regierungsoberhaupt Finnlands.

    FPÖ-Mandat von Karl Baron könnte an HC Strache gehen

    Vor 2 Stunden Eine politische Rückkehr von Heinz-Christian Strache könnte tatsächlich bald bevorstehen. Eine wichtige Rolle spiel dabei FPÖ-Gemeinderat Karl Baron.

    Brisante Erklärung von FPÖ-Gemeinderat Baron am Donnerstag

    Vor 7 Stunden Der abberufene Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, FPÖ-Gemeinderat Karl Baron, wird am Donnerstag eine Erklärung zu seiner persönlichen Zukunft "aufgrund der aktuellen politischen Situation" abgeben. Das teilte sein PR-Berater Gernot Rumpold am Mittwoch der APA mit. Zuletzt war spekuliert worden, Baron könnte sein Gemeinderatsmandat an Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache übergeben.

    Grenzstreit: Sloweniens Klage gegen Kroatien wird abgewiesen

    Vor 7 Stunden Kroatien muss im Grenzstreit mit Slowenien wohl keine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fürchten. Der Generalanwalt des EuGH dessen Meinung die Höchstrichter meistens folgen, hat nämlich in seinem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten die Abweisung einer slowenischen Klage gegen Kroatien wegen der Nicht-Umsetzung des Schiedsurteils im Grenzstreit empfohlen.

    Österreichische Justizbehörden ermittelten gegen Zirngast

    Vor 8 Stunden Mehrere österreichische Justizbehörden haben gegen den in der Türkei vor Gericht gestellten, aber freigesprochenen Aktivisten und freien Journalisten Max Zirngast ermittelt. Das gab die Initiative "#freemaxzirngast" bekannt. So hätten die Staatsanwaltschaft Graz und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "eigeninitiativ" Terrorermittlungen gegen Zirngast eingeleitet.

    Bougainville stimmte für Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea

    Vor 8 Stunden Die Bewohner der Pazifikinsel Bougainville haben für die Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea gestimmt. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten amtlichen Ergebnis stimmten bei einem Referendum 176.928 Menschen und damit 98 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit, nur 3.043 Insulaner wollten bei Papua-Neuguinea bleiben. Damit könnte Bougainville der jüngste Staat der Welt werden.

    Causa Ibiza: U-Ausschuss soll Käuflichkeit der Regierung prüfen

    Vor 5 Stunden Die SPÖ und NEOS werden am Mittwoch im Nationalrat einen U-Ausschuss zur Causa Ibiza beantragen, welcher unter anderem der Frage nach der "mutmaßlichen Käuflichkeit" der türkis-blauen Regierung nachgehen soll.

    Umstrittenes Sicherheitspaket teilweise gekippt

    Vor 6 Stunden Laut VfGH sind weite Teile des türkis-blauen "Sicherheitspakets" verfassungswidrig, weswegen die betroffenen Bestimmungen aufgehoben wurden.

    U-Ausschuss soll "mutmaßliche Käuflichkeit" von VP/FP prüfen

    Vor 8 Stunden Der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" soll der "Ibiza-Untersuchungsausschuss" nachgehen, den SPÖ und NEOS heute im Nationalrat beantragen. Ende März/Anfang April werden wohl die ersten Auskunftspersonen befragt, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Mittwoch in einer Pressekonferenz mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

    Teile des türkis-blauen "Sicherheitspakets" gekippt!

    Vor 6 Stunden Weite Teile des türkis-blauen "Sicherheitspakets" sind verfassungswidrig.

    Kommt der Abschiebestopp für Asylwerber in der Lehre?

    Vor 8 Stunden Im Mittelpunkt der heutigen NR-Sitzung steht auch die zukünftige Finanzierung des VKI sowie, voraussichtlich, das Ersuchen um behördliche Verfolgung der Abgeordneten Zanger und Kickl.

    Kopftuchverbot: An Volksschulen bisher acht Verstöße

    Vor 9 Stunden Seit Herbst ist an Volksschulen "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", verboten. In der Praxis waren die Folgen bisher überschaubar, zeigt ein APA-Rundruf: Bis Ende November sind acht Mädchen mit Kopftuch zum Unterricht erschienen, alle Eltern zeigten sich nach einem Gespräch einsichtig. Anzeige gab es daher bisher keine.

    SPÖ und NEOS begründen U-Ausschuss in Casinos-Affäre

    Vor 6 Stunden Der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" soll der "Ibiza-Untersuchungsausschuss" nachgehen, den SPÖ und NEOS heute im Nationalrat beantragen.

    Untersuchung der Polizeieinsätze in Hongkong eingestellt

    Vor 11 Stunden Ein internationales Expertenteam, das in Hongkong an der Untersuchung der Polizeieinsätze gegen Demonstranten beteiligt war, hat seine Arbeit vorzeitig eingestellt. Die Untersuchung sei von der Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht mit genügend Ressourcen und Vollmachten ausgestattet worden, erklärten die Fachleute am Mittwoch zur Begründung.

    "Kuckuckseier" in der FPÖ: Kickl wettert gegen Strache

    Vor 8 Stunden Herbert Kickl stellt Heinz-Christian Strache kein gutes Zeugnis aus. Von etwaigen Malversationen des Ex-FPÖ-Chefs will er nichts gewusst haben.