EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler
Vor 47 Minuten Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Die Sanktionen richten sich den Angaben zufolge gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sein sollen.
US-Veto gegen UNO-Vollmitgliedschaft für Palästina
Vor 1 Stunde Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist im UNO-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UNO-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage.
ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken
Vor 1 Stunde In Österreich könnte das Alter für die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre gesenkt werden - eine Reaktion auf einen Missbrauchsfall, die zu umfangreichen Reformvorschlägen führte.
ÖVP will Alter für Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabsetzen
Vor 55 Minuten Das Alter für die Strafmündigkeit in Österreich soll von 14 auf zwölf Jahre herabgesetzt werden. Das hat Innenminister Gerhard Karner am Freitag in einer Pressekonferenz (ÖVP) mitgeteilt.
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Rechnungshof-Kritik an Social-Media-Accounts von Bundesregierung und Landesregierungen
Vor 2 Stunden Der Rechnungshof übt Kritik an den Social-Media-Praktiken von Bundesregierung und Landesregierungen in Österreich.
Justizministerium will ÖVP-Zustimmung zu neuem Weisungsrat
Vor 2 Stunden Das Justizministerium urgiert von der ÖVP die Zustimmung zur Neubesetzung des Weisungsrats. Ein entsprechender Ministerratsvortrag mit vier Kandidatinnen und Kandidaten liege seit Februar 2023 vor, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage. Trotz intensiver Bemühungen verweigere die ÖVP die Zustimmung "und das ohne konkrete und sachliche Gründe dafür zu nennen". Komme das OK nicht bald, müsse wohl ein neuer Vorschlag des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden.
Nahost - AUA setzt Flüge nach Amman, Erbil und Tel Aviv aus
Vor 2 Stunden Nach dem nächtlichen Angriff auf den Iran reagieren die Fluglinien auf die angespannte Lage in Nahost. Austrian Airlines teilten auf APA-Anfrage mit, dass am Freitag die Flüge nach Amman, Erbil und Tel Aviv "vorsorglich" ausgesetzt würden. Die Sicherheitslage werde neu bewertet, erklärte eine AUA-Sprecherin. Die Flüge von und nach Teheran wurden bereits zuvor bis inklusive 30. April ausgesetzt.
Keine Schäden bei nächtlichem Angriff auf den Iran
Vor 2 Stunden Nach Aktivierung der Luftabwehr im Iran sind nach iranischen Angaben keine Schäden entstanden. Der Lärm, der in der Nacht auf Freitag in der Stadt Isfahan zu hören gewesen sei, sei auf die Luftabwehr zurückzuführen, sagte ein ranghoher Kommandant der Armee. Es habe sich nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Israel wollte einem US-Medienbericht zufolge Teheran zeigen, dass es innerhalb des Landes angreifen kann.
FPÖ plakatiert für EU-Wahl den "EU-Wahnsinn"
Vor 2 Stunden Die FPÖ hat am Freitag in Rust im Burgenland ihre erste Plakatwelle für die EU-Wahl präsentiert. Nicht das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky, sondern der Slogan "EU-Wahnsinn stoppen" findet sich darauf. Vilimsky rechnet für die Blauen bei der Wahl mit rund 30 Prozent, viel wichtiger sei aber, dass das internationale Bündnis zumindest zweitstärkste, wenn nicht gar stärkste Kraft werden kann, erklärte er bei dem Pressetermin.
Rechnungshof kritisiert Regierungs-Social-Media-Accounts
Vor 2 Stunden Der Rechnungshof (RH) kritisiert zum Teil die Social-Media-Aktivitäten der Regierung. Parteipolitische und persönliche Aktivitäten seien nicht immer klar getrennt, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die Prüferinnen und Prüfer empfehlen, keine Ressourcen aus öffentlichen Mitteln für die Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern, deren Medieninhaber eine politische Partei ist, einzusetzen. Auch wird auf die deutsche Regelung verwiesen.
Reform bei Beamten-Gehältern in Planung
Vor 2 Stunden Der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler arbeitet an einer umfassenden Besoldungsreform, die eine deutliche Steigerung der Einstiegsgehälter und eine Abflachung der Gehaltskurve bringen soll.
Tupolew-Bomber stürzt in Russland ab
Vor 2 Stunden Ein strategischer Bomber vom Typ Tu-22M3 ist am Freitag in der Früh in der südrussischen Region Stawropol abgestürzt, wie die Nachrichtenagenturen Interfax und TASS unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichteten. Das Ministerium teilte mit, dass die vier Piloten das Flugzeug mit dem Schleudersitz verlassen hätten. Drei von ihnen seien gerettet worden, die Suche nach dem vierten Piloten werde fortgesetzt.
Parlamentswahl in Indien angelaufen
Vor 3 Stunden In Indien hat die Parlamentswahl begonnen. Bei der weltweit größten Abstimmung sind rund 970 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in mehr als einer Million Wahllokalen über die Besetzung des mehr als 500 Sitze zählenden Unterhauses (Lok Sabha) abzustimmen. Umfragen sagen einen Sieg der hindunationalistischen Partei BJP von Premierminister Narendra Modi voraus.
Kogler plant Besoldungsreform für Öffentlichen Dienst
Vor 3 Stunden Der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) arbeitet an einer umfassenden Besoldungsreform. Ziel ist eine deutliche Steigerung der Einstiegsgehälter und eine Abflachung der Gehaltskurve, wie das Kogler-Büro am Freitag bestätigte. Zuvor hatten die "Salzburger Nachrichten" über die Pläne berichtet. Derzeit laufen Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP und der Gewerkschaft, hieß es. Unklar ist aber, ob sich die Reform noch vor der Wahl ausgeht.
Verfassungskonforme Messenger-Überwachung für Zerbes machbar
Vor 3 Stunden Die von der ÖVP forcierte Überwachung von Messenger-Diensten zur Gefahrenabwehr wäre aus Sicht der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes umsetzbar, und das trotz der Verfassungsgerichtshof-Entscheidung gegen einen "Bundestrojaner". Dieses Urteil, das sich gegen eine unspezifische Überwachung gewandt hatte, sei fünf Jahre alt, sagte sie am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Seither sei Überwachungssoftware auf den Markt gekommen, die viel zugespitzter auf Nachrichten sei.
Deutschkurs-Förderung für Kindergartenassistentinnen
Vor 3 Stunden Der Integrationsfonds (ÖIF) fördert im Rahmen einer Kooperation mit Kindergartenträgern nun auch ausländische Fachkräfte im Elementarbereich. Angeboten werden berufsbegleitende Deutschkurse für Kindergartenassistentinnen und -assistenten sowie angehende Elementarpädagoginnen und -pädagogen mit Deutschförderbedarf. Deutsch sei "die Grundlage für Integration" und Chancengleichheit, betonte Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bei einem Pressetermin in Wien.
NEOS fixieren Kandidatenliste für NR-Wahl
Vor 4 Stunden Die NEOS legen am Samstag während einer Mitgliederversammlung in Graz ihre Kandidatenliste für die bevorstehenden Nationalratswahl im Herbst fest.
EU-Mitgliedschaft für 54 Prozent der Österreicher wichtig
Vor 4 Stunden Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union (EU) wichtig. 45 Prozent sind sich auch sicher, dass der Beitritt eher Vor- als Nachteile brachte. Rund 22 Prozent wären allerdings für einen Austritt. Knapp zwei Monate vor der EU-Wahl hat das Linzer Institut IMAS am Freitag die Ergebnisse der Studie zu dem Themenkomplex veröffentlicht. Auch wenn die positive Einstellung klar überwiege, sei ein rückläufiger Trend erkennbar.
EU-Mitgliedschaft für Mehrheit der Österreicher wichtig
Vor 6 Stunden Über die Hälfte der Österreicher hält die Zugehörigkeit zur Europäischen Union (EU) für wichtig, so das Ergebnis einer IMAS-Studie.
Bundesheer-Ankauf von Hercules-Nachfolger rückt näher
Vor 5 Stunden Die Beschaffung der C-390 vom brasilianischen Produzenten Embraer als Ersatz für die alternde C-130 "Hercules" steht bevor.
Péter Magyar: Ungarn haben genug von Regierungskorruption
Vor 7 Stunden Vor zwei Monaten nahezu unbekannt, dominiert in Ungarn der politische Neueinsteiger Péter Magyar die Nachrichten - und er erregt auch Aufmerksamkeit im Ausland. Der Ex-Ehemann der früheren Justizministerin Judit Varga hatte sich im Februar öffentlich gegen die Regierungspartei Fidesz gewandt. Zuletzt konnte er bei Demonstrationen gegen den ungarischen rechtsnationalen Premier Viktor Orbán und dessen "Mafiastaat" Hunderttausende Menschen mobilisieren.
Österreicher bereiten Korruption, Extremismus und Migration Sorgen
Vor 7 Stunden Extremismus wird von den Österreichern definitiv als Gefahr betrachtet. Nach Korruption empfinden sie den Extremismus, zusammen mit der ungesteuerten Zuwanderung und den Herausforderungen bei der Integration, als das zweithöchste Risiko für die Demokratie.
Absichtserklärung mit Niederlande für Embraer-Beschaffung
Vor 9 Stunden Der Ankauf der C-390 des brasilianischen Herstellers Embraer als Nachfolge für die in die Jahre gekommene C-130 "Hercules" rückt näher. Wie es aus dem Verteidigungsministerium gegenüber der APA hieß, habe man nun ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den Niederlanden für die Beschaffungskooperation unterfertigt. Damit können die Vertragsverhandlungen finalisiert werden. Österreich soll vier Maschinen erhalten.
Iran verteidigt im UNO-Sicherheitsrat Angriff auf Israel
Vor 16 Stunden Irans Außenminister hat den Raketen- und Drohnenangriff auf Israel vor dem UNO-Sicherheitsrat verteidigt. Die Attacke sei als "legitime Verteidigung nach internationalem Recht" erfolgt, sagte Hussein Amirabdollahian am Donnerstag in New York. Als Grund führte er den mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien am 1. April an und kritisierte die USA, Großbritannien und Frankreich dafür, diesen Angriff nicht verurteilt zu haben.
Kreml redet mögliche neue US-Militärhilfen für Ukraine klein
Vor 6 Stunden Nach Darstellung des Kremls werden mögliche neue US-Waffenlieferungen an die Ukraine die militärische Lage nicht verändern. "Das ist nicht dazu angetan, die Entwicklung an der Front zu beeinflussen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.
Herbert Kickl und die "Ideenschmiede": Hat der FPÖ-Chef ordentlich abkassiert?
Vor 4 Stunden Herbert Kickls Verbindungen zur Werbeagentur "Ideenschmiede" ist weiter im Fokus seiner politische Gegner - Und die wollen nicht locker lassen.
Parteifinanzen: Strafen für ÖVP, SPÖ, Grüne
Vor 17 Stunden Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ sowie Grüne verhängt.
EU möchte belastete Beziehungen zur Türkei aufleben lassen
Vor 17 Stunden Nach jahrelangem Stillstand möchte die EU die Beziehungen zur Türkei wieder aufleben lassen. Die Europäische Union habe ein strategisches Interesse an einem stabilen Umfeld im östlichen Mittelmeer und einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung, heißt es in einer in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Entscheidend sei aber, inwiefern sich Ankara konstruktiv beteilige.
Ukraine verlieh Verdienstorden an Alain Delon
Vor 17 Stunden Als Dank für seine Unterstützung angesichts des russischen Angriffskriegs will die Ukraine dem französischen Filmstar Alain Delon den Verdienstorden des Landes verleihen. Dies sagte der ukrainische Botschafter in Frankreich, Vadym Omeltschenko, am Donnerstag dem Sender TV5 Monde. Der Schauspieler habe sich "seit dem ersten Tag des Krieges viel zugunsten der Ukraine geäußert", hieß es aus der ukrainischen Botschaft in Paris.